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Herzlichst Rico Schubert
Für die Redaktion
Studie: Die Linkspartei.PDS in der sächsischen Landespolitik
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte bereits Ende Oktober die 25-seitige Studie Die Linkspartei.PDS in der sächsischen Landespolitik von Benjamin Hoff.
Hoff beleuchtet darin die Position der Linkspartei.PDS im seit der Landtagswahl 2004 veränderten Parteienspektrum Sachsens. Besonderes Augenmerk gilt der Erarbeitung eines alternativen Landesentwicklungskonzepts, dem Generationenwechsel in der Linkspartei.PDS sowie dem Verhältnis zwischen Linkspartei.PDS und SPD in Sachsen. Die Studie.
Am 24. November stellte Benjamin Hoff die Studie im Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen vor. Bernd Rump legte inzwischen einen Gegenstandpunkt vor. In der Ausgabe Dezember der gemeinsam herausgegebenen Zeitung SO! ist ein Interview mit Benjamin Hoff veröffentlicht.
Münteferings Einsatz für gute Arbeit ist unglaubwürdig, wenn im eigenen Land kein Mindestlohn kommt, meint die Dresdner Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.PDS Katja Kipping. Hintergrund ist das Treffen der Arbeits- und Sozialminister der G8-Staaten unter Vorsitz von Bundesminister Franz Müntefering vom 6. bis 8. Mai 2007 in Dresden. Mit dabei sind die EU-Kommission, die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD sowie die Weltbank. „Die Konferenz dient der Vorbereitung des G8-Gipfels im Juni dieses Jahres in Heiligendamm. Dies ist für die Linkspartei ein zentraler Grund, sich an den Protesten gegen dieses Treffen zu beteiligen. Die Regierungen der G8 vertreten zusammen 13 Prozent der Weltbevölkerung. Ihre Beschlüsse betreffen aber 6 Mrd. Menschen, die gesamte Erdbevölkerung. Ihr Treffen ist deswegen illegitim und eine kalte Entmachtung der Vereinten Nationen", erläutert Kipping. "Bei diesem Treffen unter dem Vorsitz von Franz Müntefering sollen Strategien für mehr und „gute Arbeit“ im Mittelpunkt stehen. Wer in Europa und global glaubwürdig für „gute Arbeit“ kämpfen will, sollte sich im eigenen Land endlich bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8 Euro die Stund durchsetzen. Solange sich der Vizekanzler Müntefering nicht in seiner eignen Regierung mit dem Mindestlohn durchsetzt, ist sein Einsatz für „gute Arbeit“ unglaubwürdig.“ mehr
rs/4.5.2007
Werner Bramke: Um das Vaterland
Werner Bramke, der in zwei Wahlperioden als parteiloser Abgeordneter der PDS-Fraktion dem Sächsischen Landtag angehörte, und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschulen, Kultur und Medien war, meldet sich mit einem Papier zum "Fahnenstreit" zu Wort. Er bezeichnet es als falsch, den Streit auf sich beruhen zu lassen. Denn "die so genannte nationale Frage wird bald wieder von den Linken, nicht nur in Deutschland, Antworten verlangen. ... Und nicht zu vergessen: Die Linken taten sich bisher fast immer schwer, ihr Verhältnis zur Nation zu bestimmen." Kritisch zeigt Bramke auf, dass "die Junge Linke besser von einem (der) Frage würdigen als von einem „ohnehin fragwürdigen Konzept der Nation“ [hätte]schreiben sollen. Sie blendet völlig den Zusammenhang des Kampfes um Demokratie und nationale Einheit in Deutschland im 19. Jahrhundert bis wenigstens in die 1860er Jahre aus." Und Bramke benennt das Kernproblem: "In unserem konkreten Fall geht es um die Auseinandersetzung in der Linkspartei mit einem unüberhörbaren Teil ihres Nachwuchses, aber damit auch um die Perspektive dieser Partei." Der komplette Text
Werner Bramke, geboren 1938, Historiker und von 1979 bis 2003 Professor an der Leipziger Universität, zeitweise Direktor der dortigen Sektion Geschichte. Mehrere Gastprofessuren, Wichtige Veröffentlichungen: Region und Regionalität in der Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts (1995); Freiräume und Grenzen eines Historikers (1998). Sein aktuelles Buch "Die Krise der Demokratie" erscheint im September 2006 beim Leipziger Verlag Faber &Faber.
Die Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen, Dr. Cornelia Ernst und der Fraktionschef der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Peter Porsch wenden sich in einem Brief gegen die von Christine Ostrowski und Ronald Weckesser vorgebrachte Argumenation. "Wir behaupten nicht, dass die Verfechter des Verkaufs verantwortungslos handeln. Aber wir halten die Maßstäbe ihrer Entscheidung für zu eng und dem Verlauf der großen internationalen Konfliktlinien nicht angemessen. Mit ihrer Positionierung haben sich Christine Ostrowski und Ronald Weckesser – trotz gegenteiliger Beteuerungen - ideologische Pappkameraden gezimmert, um diese zu bekämpfen," schreiben die beiden Politiker. Weiter heißt es, dass "die in den letzten Jahren stattgefundene Steuerpolitik die Situation der öffentlichen Hand, insbesondere in den Kommunen, verschlechtert [hat ]. Allerdings sind deshalb Schulden noch nicht an sich schlecht und das Orientieren auf eine vollständige Entschuldung wird damit noch lange nicht zum „sozialpolitischen Imperativ“, wie es uns die beiden Autoren weis machen wollen." In einem offenen Brief unter dem Titel "Die neue Linkspartei aus den Fesseln alten Denkens befreien" hatten sich Christine Ostrowski und Ronald Weckesser an Mitglieder, Sympathisanten und Mandatsträger der Linkspartei.PDS gewandt, um, nach dem Verkauf der Woba Dresden an die US-amerikanische Investorengruppe Fortress, eine "ernsthafte Debatte über die Bedeutung des öffentlichen Eigentums für zukunftsfähige demokratisch-sozialistische Politik" zu führen. Darin heißt es u.a. "Gerade angesichts unbestreitbarer Fakten wie demografische Entwicklung und Globalisierung ist unsere soziale Idee nur dann langfristig für viele, gerade jüngere Menschen attraktiv und in der politischen Konkurrenz wettbewerbsfähig, wenn wir sie aus den Fesseln Altsozialdemokratischen und altkommunistischen Denkens befreien. Wir sind nur erfolgreich, wenn wir innovativ sind und zu situationsadäquaten Lösungen kommen. Den WOBA-Verkauf halten wir unter den konkreten Bedingungen für eine solche Lösung." Die beiden Stadfträte wollen damit einen "Beitrag zur programmatischen Diskussion zur Bedeutung öffentlichen Eigentums für praktische sozialistische Politik am Beispiel des Verkaufs der Dresdner WOBA" leisten. Der Brief zum Nachlesen
Auch Martina Sacher und Enrico Stange von der sächsischen WASG kritisieren: "Mit ihrem "Ja" zum Verkauf geben sie den Grundwertekonsens anti-neoliberaler Politik der politischen Linken auf. Denn die Sicherung der zentralen Bestandteile öffentlicher Daseinsvorsorge ist eine der Säulen dieses Grundwertekonsens der Linken im Prozess der Herausbildung einer neuen gemeinsamen Partei und im einigenden Kampf gegen den Neoliberalismus in Europa." mehr
Am Freitagabend diskutierte der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen das Thema "Total-Verkauf der WOBA Dresden". Dazu wurde eine Erklärung verabschiedet, in der es unter anderem heißt, dass "diese Entscheidung nicht nur in der Dresdner Stadtratsfraktion, sondern auch im Stadt- und Landesverband der Linkspartei kontroverse Diskussionen ausgelöst [hat]. Wir sind überzeugt, dass kommunales Eigentum zur Daseinsvorsorge langfristig gesichert werden muss und nicht kurz- oder mittelfristigen Erwägungen geopfert werden darf. Aus unserer Sicht wurde damit die Handlungsfähigkeit auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt. Diese Entscheidung halten wir für falsch! Dieser gewählte Weg darf kein Vorbild für andere Städte sein." Die Erklärung
Weitere Meinungen und Kommentare gab man auch im Weblog posten. Oder gleich hier im Forum.
Die Linkspartei.PDS strebt in Dresden einen Bürgerentscheid an, der darauf abstellt, dass es nicht zu einem vollständigen Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WOBA kommt, sagte die Vorsitzender der Linkspartei.PDS am Freitag in Dresden. Wir werden jedes darauf gerichtete Bürgerbegehren mit all unseren Kräften und Möglichkeiten unterstützen, das rechtlich zulässig ist und damit auch eine reale Chance hat, einen Bürgerentscheid zu erwirken. Deshalb greifen wir jede Initiative zu einer solchen Fragestellung für ein Bürgerbegehren auf, die dafür eine Voraussetzung bietet. Eine solche Vorgehensweise sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, die zurecht auf einen Bürgerentscheid drängen, schuldig. Weil wir der Ansicht sind, dass eine so schwerwiegende Entscheidung, wie es der Verkauf der WOBA darstellt, eine Angelegenheit ist, über die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt letztendlich zu entscheiden haben, prüfen wir gegenwärtig alle denkbaren Optionen, die auf einen solchen Bürgerentscheid hinzielen. Wir sind in dieser Frage für alle demokratischen Kräfte offen und gesprächsbereit."
PRO - Für einen Komplettverkauf der WOBA argumentiert in der Landeszeitung Opp! 10/2005 die Dresdner Stadträtin Christine Ostrowski CONTRA - gegen den Verkauf argumentiert der Leipziger HTWK Prof. em. Joachim Tesch in derselben Ausgabe
Erklärung der Linkspartei. PDS Dresden zum geplanten 100%-igen Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WOBA)
Am 15.7.2005 beschloss der Dresdner Stadtrat mit deutlicher Mehrheit den hundertprozentigen Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft „WOBA“ Dresden GmbH. Dies bedeutet, die Stadt veräußert 47.829 Wohnungen, 1.337 Gewerbeeinheiten und 8.195 PKW-Stellplätze, inklusive der damit verbundenen Grundstücke.
Als Grund für den Verkauf wird die Entlastung Dresdens von ihren Schulden in Höhe von etwa 800 Mio. Euro und die dadurch entfallende Zinslast angegeben. Der Preis für den Verkauf ist die Aufgabe jeglicher Handlungsoptionen der Stadt im wohnungspolitischen und eine enorme Einschränkung im stadtplanerischen Bereich.
Die Entscheidung, die WOBA Dresden zu verkaufen hat nicht nur bei den Mietern, sondern bei allen Dresdnern eine hohe Betroffenheit und breite Diskussionen hervorgerufen. Auch für die Linkspartei.PDS Dresden ist diese Entscheidung, die im Stadtrat unter dem hohem politischen Druck eines nicht genehmigten Haushaltes erfolgte, mit einem tiefen politischen Konflikt verbunden. Vollständiger Wortlaut
Hochschulen entsprechend ihrem gesellschaftlichen Stellenwert finanzieren
Mehr als 8000 Studentinnen und Studenten aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt demonstrierten am 3. Februar in Leipzig gegen jede Form von Studiengebühren und gegen die Stoßrichtung der derzeitigen Bildungs- und Hochschulreform, die besonders den sozial Schwächeren den Zugang zu den Universitäten erschweren wird. "Wir sind der Auffassung, dass der Zugang zu Hochschulen nicht erschwert, sondern das jeder Mensch grundsätzlich ein Recht auf Hochschulbildung hat. Deshalb müssen Barrieren gesenkt und nicht erhöht werden“, forderte die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, Heike Werner. „Niemand bestreitet die Reformbedürftigkeit der Hochschulen und Universitäten“, ergänzte der Koordinator zur Re-Aktivierung der PDS-Hochschulgruppen, Andreas Röding, Student der Politikwissenschaften an der Universität Leipzig. „Doch anstatt Bildung als Chance zu sehen, wird sie dem Altar der maximalen Verwertbarkeit geopfert. Und die Groschen der Studierenden wandern in die bankrotten Haushalte der Länder!" mehr die Rede von Heike Werner Bilder der Demo mehr auf der PDS Sachsen Bildungsseite
rs/3.2.2005
Arbeit, Grundeinkommen und Grundsicherung
"Ist sozial was Arbeitsplätze schafft?" oder zugespitzt formuliert, lohnt sich Arbeit um jeden Preis? Nein, meint Hans-Jürgen Muskullus bei seinem Vortrag "Zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: Hartz IV und anderes". Die Veranstaltung fand am 9. Februar in den Räumen der WIR AG auf der Martin-Luther-Straße statt. mehr
rs/15.2.2005
15000 LehrerInnen gegen Stellenabbau
Mehr als 15000 LehrerInnen demonstrierten am 7. April in Dresden gegen die Pläne von Kultusminister Flath 7500 Stellen in den nächsten Jahren abzubauen.
rs/8.4.2005
Thema Studiengebühren
Studiengebühren light *Themenseite auf den LinXXnet Seiten zur Diskussion um die Einführung des Studienkonten-Modells in Berlin mehr
Diskutieren Sie hier mit. Oder hier
rs/21.7.2003
Aktionswoche Rentengerechtigkeit
Der PDS-Landesverband führt vom 20. bis 26. Juni 2005 eine Aktionswoche für Rentengerechtigkeit durch. Vorbereitet werden Musterwidersprüche gegen die erneute Nullrunde bei Renten sowie gegen die privaten Zwangszahlungen für Zahnersatz und Krankengeld. Die PDS Sachsen unterstützt eine entsprechende Massenpetition an den Deutschen Bundestag. Die Petitionspostkarten gibt es hier zum runterladen. Die PDS-Landtagsfraktion soll parlamentarische Initiativen ergreifen, um eine Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West noch im laufenden Jahrzehnt, um eine gerechtere Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente und um die Beseitigung noch vorhandener Strafrentenregelungen zu erreichen, forderte die Landesvorsitzende der PDS Sachsen, Dr. Cornelia Ernst. mehr Rentenfaltblatt "Verwirrspiel" Rentenfaltblatt "Widerspruch-Für Rentengerchtigkeit" Musterwiderspruch der Gewerkschaften und der Sozialverbände
rs/14.6.2005
Themen kompakt
Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises 2003
"Unter welchen Bedingungen sind individuelles Eigentum und vergesellschaftete Produktion mit dem Ziel einer universellen Entwicklung der Individuen und der Gesellschaft vereinbar?" lautete die Frage des im September 2003 ausgeschriebenen Preises. mehr
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte bereits Ende Oktober die 25-seitige Studie Die Linkspartei.PDS in der sächsischen Landespolitik von Benjamin Hoff. 
Münteferings Einsatz für gute Arbeit ist unglaubwürdig, wenn im eigenen Land kein Mindestlohn kommt, meint die Dresdner Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.PDS Katja Kipping. Hintergrund ist das Treffen der Arbeits- und Sozialminister der G8-Staaten unter Vorsitz von Bundesminister Franz Müntefering vom 6. bis 8. Mai 2007 in Dresden. Mit dabei sind die EU-Kommission, die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD sowie die Weltbank. „Die Konferenz dient der Vorbereitung des G8-Gipfels im Juni dieses Jahres in Heiligendamm. Dies ist für die Linkspartei ein zentraler Grund, sich an den Protesten gegen dieses Treffen zu beteiligen. Die Regierungen der G8 vertreten zusammen 13 Prozent der Weltbevölkerung. Ihre Beschlüsse betreffen aber 6 Mrd. Menschen, die gesamte Erdbevölkerung. Ihr Treffen ist deswegen illegitim und eine kalte Entmachtung der Vereinten Nationen", erläutert Kipping. "Bei diesem Treffen unter dem Vorsitz von Franz Müntefering sollen Strategien für mehr und „gute Arbeit“ im Mittelpunkt stehen. Wer in Europa und global glaubwürdig für „gute Arbeit“ kämpfen will, sollte sich im eigenen Land endlich bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8 Euro die Stund durchsetzen. Solange sich der Vizekanzler Müntefering nicht in seiner eignen Regierung mit dem Mindestlohn durchsetzt, ist sein Einsatz für „gute Arbeit“ unglaubwürdig.“ 
Werner Bramke, der in zwei Wahlperioden als parteiloser Abgeordneter der PDS-Fraktion dem Sächsischen Landtag angehörte, und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschulen, Kultur und Medien war, meldet sich mit einem Papier zum "Fahnenstreit" zu Wort. Er bezeichnet es als falsch, den Streit auf sich beruhen zu lassen. Denn "die so genannte nationale Frage wird bald wieder von den Linken, nicht nur in Deutschland, Antworten verlangen. ... Und nicht zu vergessen: Die Linken taten sich bisher fast immer schwer, ihr Verhältnis zur Nation zu bestimmen." Kritisch zeigt Bramke auf, dass "die Junge Linke besser von einem (der) Frage würdigen als von einem „ohnehin fragwürdigen Konzept der Nation“ [hätte]schreiben sollen. Sie blendet völlig den Zusammenhang des Kampfes um Demokratie und nationale Einheit in Deutschland im 19. Jahrhundert bis wenigstens in die 1860er Jahre aus." Und Bramke benennt das Kernproblem: "In unserem konkreten Fall geht es um die Auseinandersetzung in der Linkspartei mit einem unüberhörbaren Teil ihres Nachwuchses, aber damit auch um die Perspektive dieser Partei."
Die Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen, Dr. Cornelia Ernst und der Fraktionschef der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Peter Porsch wenden sich in einem 
Am Freitagabend diskutierte der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen das Thema "Total-Verkauf der WOBA Dresden". Dazu wurde eine Erklärung verabschiedet, in der es unter anderem heißt, dass "diese Entscheidung nicht nur in der Dresdner Stadtratsfraktion, sondern auch im Stadt- und Landesverband der Linkspartei kontroverse Diskussionen ausgelöst [hat]. Wir sind überzeugt, dass kommunales Eigentum zur Daseinsvorsorge langfristig gesichert werden muss und nicht kurz- oder mittelfristigen Erwägungen geopfert werden darf. Aus unserer Sicht wurde damit die Handlungsfähigkeit auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt. Diese Entscheidung halten wir für falsch! Dieser gewählte Weg darf kein Vorbild für andere Städte sein." Die 
Die Linkspartei.PDS strebt in Dresden einen Bürgerentscheid an, der darauf abstellt, dass es nicht zu einem vollständigen Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WOBA kommt, sagte die Vorsitzender der Linkspartei.PDS am Freitag in Dresden. Wir werden jedes darauf gerichtete Bürgerbegehren mit all unseren Kräften und Möglichkeiten unterstützen, das rechtlich zulässig ist und damit auch eine reale Chance hat, einen Bürgerentscheid zu erwirken. Deshalb greifen wir jede Initiative zu einer solchen Fragestellung für ein Bürgerbegehren auf, die dafür eine Voraussetzung bietet. Eine solche Vorgehensweise sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, die zurecht auf einen Bürgerentscheid drängen, schuldig. Weil wir der Ansicht sind, dass eine so schwerwiegende Entscheidung, wie es der Verkauf der WOBA darstellt, eine Angelegenheit ist, über die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt letztendlich zu entscheiden haben, prüfen wir gegenwärtig alle denkbaren Optionen, die auf einen solchen Bürgerentscheid hinzielen. Wir sind in dieser Frage für alle demokratischen Kräfte offen und gesprächsbereit."
Mehr als 8000 Studentinnen und Studenten aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt demonstrierten am 3. Februar in Leipzig gegen jede Form von Studiengebühren und gegen die Stoßrichtung der derzeitigen Bildungs- und Hochschulreform, die besonders den sozial Schwächeren den Zugang zu den Universitäten erschweren wird. "Wir sind der Auffassung, dass der Zugang zu Hochschulen nicht erschwert, sondern das jeder Mensch grundsätzlich ein Recht auf Hochschulbildung hat. Deshalb müssen Barrieren gesenkt und nicht erhöht werden“, forderte die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, Heike Werner. „Niemand bestreitet die Reformbedürftigkeit der Hochschulen und Universitäten“, ergänzte der Koordinator zur Re-Aktivierung der PDS-Hochschulgruppen, Andreas Röding, Student der Politikwissenschaften an der Universität Leipzig. „Doch anstatt Bildung als Chance zu sehen, wird sie dem Altar der maximalen Verwertbarkeit geopfert. Und die Groschen der Studierenden wandern in die bankrotten Haushalte der Länder!" 
Studiengebühren light *Themenseite auf den LinXXnet Seiten zur Diskussion um die Einführung des Studienkonten-Modells in Berlin 
Der PDS-Landesverband führt vom 20. bis 26. Juni 2005 eine Aktionswoche für Rentengerechtigkeit durch. Vorbereitet werden Musterwidersprüche gegen die erneute Nullrunde bei Renten sowie gegen die privaten Zwangszahlungen für Zahnersatz und Krankengeld. Die PDS Sachsen unterstützt eine entsprechende Massenpetition an den Deutschen Bundestag. Die Petitionspostkarten gibt es