Liebe Leserinnen und Leser,
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Herzlichst Rico Schubert
Für die Redaktion
Landesparteitag zur Konstituierung der Partei DIE LINKE. in Sachsen am 14. und 15. Juli 2007
Auf einer gemeinsamen Beratung von Landesvorstand und Landesrat der Linkspartei.PDS Sachsen am Sonnabend in Dresden haben beide Gremien in Absprache mit der WASG Sachsen den Landesparteitag zur Konstituierung der Partei DIE LINKE. im Freistaat Sachsen für den 14. und 15. Juli 2007 nach Chemnitz einberufen. Tagungsort wird die Messe Chemnitz sein. Der Landesparteitag wird die Satzung des Landesverbandes der Partei DIE LINKE und die politisch-programmatische Gründungserklärung der Partei DIE LINKE im Freistaat Sachsen beschließen. Der Satzungsentwurf wurde auf der gemeinsamen Beratung der Landesvorstände von Linkspartei.PDS und WASG Sachsen in der vergangenen Woche beschlossen und ist hier als auch in der Zeitung SO! Ausgabe April veröffentlicht. Der Parteitag wird einen neuen Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Freistaat Sachsen wählen. Der Vorstand wird in einer Übergangsphase aus 27 statt bisher 20 Mitgliedern bestehen. Die vormaligen Mitglieder der WASG werden dann sieben Mitglieder des ersten Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. stellen. Die Landesschiedskommission wird ebenso wie die Landesfinanzrevisionskommission durch den Parteitag gewählt. Weiterhin wird der Parteitag Beschlüsse über die Finanzordnung und das Finanzkonzept und über die Struktur des Landesverbandes der Partei DIE LINKE im Freistaat Sachsen treffen. Satzungsentwurf Stand 10.3.2007 Satzungsentwurf Stand 10.3.2007 Entwurf Finanzordnung Entwurf Finanzordnung Entwurf Finanzkonzept Entwurf Finanzkonzept Alle Kandidaturen für den neuen Landesvorstand
Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Prof. Dr. Lothar Bisky, wird sich vom 17. bis 20. April zu einem dreitägigen Besuch in Sachsen aufhalten. Im Mittelpunkt seines Besuches in einigen sächsischen Städten und Landkreisen steht der Stand des Parteineubildungsprozesses und die Verantwortung der Neuen Linken in der Bundesrepublik und in Sachsen. Lothar Bisky wird sich als Bundestagsabgeordneter mit den Problemen und Entwicklungspotenzialen vor Ort auseinandersetzen und unter anderem den Verlag Faber & Faber in Leipzig, aber auch Krankenhäuser in Delitzsch und Eilenburg besuchen. Auf dem Programm stehen darüber hinaus Gespräche unter anderem mit Kulturschaffenden und dem Delitzscher Landrat Michael Czupalla (CDU) sowie mit Bürgerinnen und Bürgern auf Bürgerforen.
17. April 2007: Stadt Leipzig ganztägig
18. April 2007: Landkreis Stollberg ganztägig
19. April 2007: Stadt Hoyerswerda ganztägig
20. April 2007: Landkreis Delitzsch
Prof. Dr. Lothar Lothar Bisky und Dr. Barbara Höll gestern Abend auf der gut besuchten Podiumsdiskkusion in Leipzig. (Foto G. Eiltzer)
Drei Dinge sind im Dresdner Streit zu klären
fordert die Landesvorsitzenden Dr. Cornelia Ernst in ihrer Rede auf der Gesamt-Mitgliederversammlung der Dresdner Linkspartei am 2. April. "1. Wir brauchen ein Mindestmaß an Ehrlichkeit, um die Situation, in der wir jetzt sind, realistisch zu beurteilen. Dazu gehört die Wahrnahme, dass die Dresdner Linkspartei im Gegensatz zum sächsischen und zum Bundestrend im Sinkflug ist, dass die Linksfraktion im Stadtrat politisch zerrissen ist, dass unsere Wählerschaft verunsichert ist, wie es die letzten Umfragen andeuten. Wir müssen uns diesen Tatsachen stellen und zwar alle Stadträte, auch ich, alle Mitglieder der Dresdner Partei. ... 2. Eine zweite Frage müssen wir klären, das Verhältnis von Partei und Fraktion. .... und 3. Welche Art Politik müssen wir als Partei in Dresden machen? Gibt es linke Kommunalpolitik oder nur Kommunalpolitik?" Nach vierstündiger Debatte wurde dann der Leitantrag des Vorstandes "Dresden braucht eine erkennbare politische Linke" mit über 90 Prozent der Stimmen angenommen. Wesentliche Punkte dieses Beschlusses sind: 1. bis September wird ein "Aktionsprogramm 2009" zur parlamentarischen und außerparlamentarischen Profilierung entwickelt. Markenzeichen der Linkspartei.PDS soll wieder die soziale Gerechtigkeit werden. Auf der Grundlage des Beschlusses soll eine Neuformierung der Arbeit der Fraktion herbeigeführt und unterstützt werden. Die Mitglieder sprachen sich für die Orientierung der Arbeit von Stadtvorstand und Fraktion am Kommunalwahlprogramm 2004, den auf dem Dresdner Parteitag 2005 beschlossenen Kommunalpolitischen Leitlinien und den programmatischen Grundsätzen der Parte aus. Von Vorstand und Fraktion wird erwartet, die in Gesamtmitgliederversammlungen oder Delegiertenkonferenzen durch die Parteimitglieder basisdemokratisch herbeigeführten Entscheidungen zu akzeptieren und diese gemeinsam wirksam in politisches Handeln umzusetzen.
Gebhardt erwartet Profilschärfung der Linken in Dresden
Die aktuelle Umfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten, die die Linkspartei.PDS bei Wahlen heute bei 9 Prozent Wählerzustimmung verortet, bewertet Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt als „unseriös", erwartet aber eine Profilschärfung der Linken in Dresden. mehr
Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. André Hahn und die Landesvorsitzende MdL Dr. Cornelia Ernst begrüßen die Erklärung von Volker Külow. Am 15.02.2007 hatte MdL Dr. Volker Külow eine Erklärung zu den Stasivorwürfen abgegeben. Seit 1991 beschäftigt sich die PDS mit dem Thema "Stasivorwürfe". Wir dokumentieren eine Zusammenstellung von Beschlüssen der Bundespartei der PDS bzw. der Linkspartei.PDS zum Umgang und zur Auseinandersetzung mit der Problematik der „Staatssicherheit" sowie die Rede von Michael Schumann auf der 1. Tagung des 3. Parteitages, vom 29. bis 31. Januar 1993 zum Thema: "Souverän mit unserer politischen Biografie umgehen". hier
Am 2. März beschäftigte sich der Landesvorstand in einer turnusgemäßen Sitzung mit dem Thema. In einer langen, ausführlichen und kritischen Diskussion wurden die im Raum stehenden Vorwürfe besprochen. Dabei machten die Mitglieder des Landesvorstandes deutlich, dass sie nach wie vor die Offenlegung der gesamten politischen Biographie insbesondere wenn es um öffentliche Ämter und Mandate für unsere Partei geht, für notwendig und richtig erachten. Eine konsequente Aufarbeitung der gesamten Geschichte der DDR ist für unser Selbstverständnis entscheidend. Die PDS und jetzige Linkspartei.PDS ist die einzige Partei, die sich in dieser persönlichen Art und Weise dieser Aufgabe verpflichtet fühlt. Der Landesvorstand versichert Volker Külow seine Solidarität auch im Hinblick auf eine mögliche Abgeordnetenanklage, begrüßt sein Umgehen mit seiner politischen Biographie und bedauert, dass diese Möglichkeit nicht eher gegeben war. Im Ergebnis der Debatte regt der Landesvorstand an, dass in der Partei und darüber hinaus die Diskussion zur weiteren Aufarbeitung der Geschichte und des Alltagslebens der DDR über alle Generationen hinweg weitergeführt wird. Dazu hat der Landesvorstand einen Beschluss „Verantwortlich mit Geschichte umgehen" gefasst. Die Erklärung "Verantwortlich mit Geschichte umgehen" mehr
Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen hat sich am gestrigen Abend auf einer Sondersitzung mit dem gemeinsamen Vorschlag der Landesvorsitzenden Dr. Cornelia Ernst und des Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Peter Porsch für die Neuwahl der künftigen Spitze der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag beschäftigt. Auf einer Pressekonferenz stellten die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst und der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Peter Porsch Dr. André Hahn als designierte Fraktionsvorsitzenden und Caren Lay als designierte Parlamentarische Geschäftsführerein vor.
Der Landesvorstand verabschiedete am Montag Abend einstimmig folgende Erklärung. hoch auflösendes Bild Biographien
Sächsischer Parteikonvent der Linkspartei.PDS und der WASG
Inmitten der programmatisch-strategischen Debatte für eine neue linke Partei war der programmatisch-strategische Konvent am 7. Oktober 2006 gut besucht . (Im Bild Katharina Schwabedissen im Gespräch mit Axel Troost.) Gerade die Zusammenarbeit von Linkspartei.PDS und WASG in Sachsen hat vorbildhaft gezeigt, dass ohne Ausblendung inhaltlicher Differenzen ein konstruktiver gemeinsamer Weg möglich ist. Auf diesem Konvent wurden die grundlegenden Papiere der programmatischen Debatte (hier zum Nachlesen) von kompetenten ReferentInnen vorgestellt. In einem zweiten Teil wurde wir uns den programmatisch-strategischen Problemen auf Landesebene zuwenden. In einer Reihe von Foren gibt es unter anderem die Möglichkeit zur Erörterung von Problemen der Privatisierung öffentlichen Eigentums, der Bildungspolitik, von Grundsicherung und Grundeinkommen, der Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sowie der Ökologie. Den genauen Ablauf Tagesordnung Pressemitteilung im Vorfeld Pressemitteilung nach dem Konvent Bilder Diskussion auf den Seiten der So! Der Reader zur Konferenz
Mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten am Sonnabend in Dresden die Gelegenheit beim ersten Sächsischen Programmkonvent von Linkspartei.PDS und WASG Sachsen über den Prozess der Bildung der neuen Linken engagiert zu diskutieren. Der Konvent bot in einem offenen Plenum und verschiedenen Foren der Basis beider Parteien Gelegenheit, über programmatisch-strategische Eckpunkte zu diskutieren. „Mit dem Konvent und der daraus folgenden Debatte haben nun die Mitglieder beider Parteien die Gelegenheit den Diskussionsprozess über die Gründungsdokumente aktiv mitzugestalten. Mit diesem Prozess betreten wir Neuland, aber auch Holpersteine bleiben da nicht aus. Der Erfolg der neuen Partei hängt davon ab, wie sie sich inhaltlich aufstellt", sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen, Dr. Cornelia Ernst. Übereinstimmend stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest: Wir befinden uns jetzt in den „Mühen der Ebene", wir entwickeln zurzeit ein neues Statut und sind mitten in der Programmdebatte. Der Konvent stellt fest, dass die verschiedenen Strömungen ihre Standpunkte in die Gründungsdokumente einfließen lassen sollen und sich in der Programmatik der neuen Partei wieder finden. Das gilt für die antikapitalistische, die emanzipatorische und die sozialistische Linke ebenso wie für die Reformlinke und alle anderen linken Kräfte. „Die Linkspartei.PDS als pluralistische Partei hat jahrelange Erfahrungen mit unterschiedlichen Positionen und politischen Ausrichtungen", sagte Ernst. „Dieser Pluralismus muss auch der neuen Partei eigen sein." „Gleiches und Unterschiede sollen befruchtend in diese Debatte um das neue Programm eingebracht werden", sagte das Mitglied des gf. Vorstandes der WASG Sachsen, Enrico Stange. Deswegen sei es wünschenswert, wenn wie in den Eckpunkten diese Unterschiede und Gemeinsamkeiten auch im Gründungsdokument zum Ausdruck kommen.
Nur so können wir Kommunisten, linke Sozialdemokraten und Grüne, soziale Bewegungen und Gewerkschaften erreichen, betonen beide Politiker. In der Debatte wurde Sozialismus als ein Transformationsprozess, der an den gegebenen Verhältnissen anknüpft und über diese hinausweist, definiert. Dazu ist eine in der Gesellschaft tief verwurzelte Antidiskriminierungskultur vonnöten, denn unsere Gesellschaft ist geprägt von massiven Ausgrenzungen und Diskriminierungen in gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Bereichen. Wir befinden uns in der deutschen Variante einer internationalen Diskussion, wie linke Alternativen politikfähiger und einflussreicher gemacht werden, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig. Und: eine demokratische sozialistische Gesellschaft muss gemeinsam definiert werden.
Im Januar 2007 wird gemeinsam mit der bayerischen Linkspartei.PDS und WASG ein zweiter Programmkonvent stattfinden.
Wenn Kurt Beck kein Gesetzesbrecher werden will, muss er Henrico F. einen Job besorgen - Bindendes Versprechen nach § 657 BGB
Am 12. Dezember hatte der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, für den Erwerbslosen Henrico Frank, der sich ironisch für Hartz IV bedankte, einen besonders heißen Tipp parat: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben sie in drei Wochen einen Job.“ Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei.PDS: „Diese Aussage ist entlarvend für das Verhältnis der SPD zu den Erwerbslosen. Schon wieder soll die Schuld für Arbeitslosigkeit den Einzelnen in die Schuhe geschoben werden. Zugleich entspricht diese Aussage einem bindenden Versprechen nach § 657 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Kommentar zum BGB führt dazu aus: „Wirksam wird die Erklärung durch ihre Bekanntmachung in öffentlicher Form.“ Wenn also Herr Beck kein Gesetzesbrecher werden möchte, muss er Henrico Frank innerhalb von drei Wochen einen Job verschaffen. Wir warten nun auf den Jobvorschlag für den inzwischen rasierten Henrico. Darüber hinaus ist nun Zeit für ernsthafte Vorschläge von Herrn Beck zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit. Zuerst hat die SPD als Regierungspartei die Leistungen für Erwerbslose zusammengestrichen; jetzt verhöhnt sie die Betroffenen.
Es ist Zeit für neue Ideen! Wirksame Konzepte wären: Verteilung der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der öffentlichen Beschäftigung, Stärkung der Binnennachfrage durch Mindestlohn und eine wirkliche Grundsicherung. Anlässlich der Ausfälligkeiten von Kurt Beck ruft die Linkspartei.PDS auf zu einer Protestaktion „Arbeitslose aller Bundesländer rasiert Euch!“ Dazu werden wir in verschiedenen Orten an Erwerbslose Einwegrasierer verteilen. Wir sind gespannt, wie Kurt Beck die Massenarbeitslosigkeit erklären wird, wenn alle Erwerbslosen rasiert sind. Bei dieser Aktion geht es darum, auf die strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit hinzuweisen und gegen die Individualisierung der Schuld an Arbeitslosigkeit zu protestieren.“ Als Fototermin bietet die sächsische Linkspartei.PDS eine Aktion mit Katja Kipping am Montag, den 18.12. 2006 von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Albertplatz in Dresden an.
Auf seiner Sitzung am 24. November wertete der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen die 2. Tagung des 9. Landesparteitages am 4. November 2006 in Weinböhla als „eine erfolgreiche Tagung“, - so die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst.
Der Landesparteitag hat beschlossen den ALEKSA.-Prozess fortzuführen. Unter dem Ansatz „Alternativen denken – Konzepte entwickeln – Gemeinsam handeln“ wird über eine Steuerungsgruppe – unter Einbeziehung der Landtagsfraktion und begleitet von externem Sachverstand – die Debatte zur Fortführung des ALEKSA.-Prozesses beginnend im November 2006 bis Mai/Juni 2009 geführt. Dazu erklärt der Leiter der Steuerungsgruppe Sebastian Scheel: „Der Prozess soll die Ansätze einer neuen Linken und die notwendige Anpassung an das bestehende Leitbild „Sachsen – ein zukunftsfähiger, attraktiver und sozial gestalteter Lebens- und Wirtschaftsraum in der Mitte des zusammenwachsenden Europas“ kommunizieren. Wie sehen wir Sachsen im Jahre 2020? Wie leben die Menschen im Jahre 2020 in Sachsen? – Diesen Fragen werden wir mit Sorgfalt und Sachverstand nachgehen. Mit dem Aleksa.-Prozess untersetzen wir unseren Gestaltungsanspruch.“ mehr
rs/27.11.2006
Wieviel bleibt für Weihnachten?
Nachdem das hessische Landessozialgericht festgestellt hat, dass im
Regelsatz das Weihnachtsfest enthalten ist, hat das Erwerbslosenforum auf seiner Internetseite http://www.erwerbslosenforum.de eine Umfrage gestartet, wie viel Geld denn tatsächlich für das Weihnachtsfest zur Verfügung steht. Dazu gehören auch Sonderausgaben für Essen, Weihnachtsbaum und Geschenke.
Porsch begrüßt Volksinitiative für neues Staatsziel – gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Wir begrüßen die unabhängige Initiative zahlreicher anerkannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ein neues Staatsziel, verpflichtend gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einzutreten. Es vergeht in Deutschland kaum ein Tag ohne fremdenfeindliche Übergriffe, und Sachsen ist durch die Hetztiraden der NPD nicht nur bundesweit im Gerede. Daher geht mit diesem Volksantrag ein wichtiges Signal von Sachsen aus, nachdem unsere parlamentarische Initiative für ein solches Staatsziel auf die Mauern parteipolitischer Vorurteile gestoßen ist. Die Volksinitiative gibt den anderen demokratischen Fraktionen Gelegenheit, sich eines Besseren zu besinnen und den Konsens der Zivilgesellschaft in Verfassungsrang zu erheben, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Peter Porsch zu der Initiative für einen Volksantrag "Courage zeigen – für ein weltoffenes Sachsen". Unterschriftenbögen für den Volksantrag
rs/22.6.2006
Kipping zum Kombilohn
Sachsen darf nicht Versuchskaninchen für Lohndumping werden. "Alle bisherigen Experimente mit Kombilohn-Modellen haben nicht zu dem gewünschten Ergebnis, Erwerbsarbeitslosigkeit abzubauen, geführt. Dies belegt beispielsweise die Schlussfolgerung aus dem offiziellen Zwischenbericht zum „Mainzer Modell": `Insgesamt konnte bislang der empirische Beleg dafür, dass eines der (...) Förderkonzepte bei einer flächendeckenden Einführung einen nennenswerten Beitrag zum Aufbau von Beschäftigung leisten könnte, noch nicht erbracht werden", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende, MdB Katja Kipping zu den Vorschlägen, den Kombilohn in Sachsen auszuprobieren. "Der Kombilohn ist schon anderenorts gescheitert. Es gibt keinen Grund, die Sachsen zu Versuchskaninchen für Lohndumping durch Kombilöhne zu machen." (vgl. auch Beier, Der Trick mit den Kombilöhnen, Ossietzky, 16.01.2002, www.linksnet.de/artikel.php?id=640) mehr
rs/4.1.2006
Ernst: Fusionsprozess über Diskussionsmedium gemeinsame Zeitung vorantreiben
Am Freitag Abend tagte in Dresden der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen. Themen waren unter anderem die Vorbereitung des 9. Landesparteitages sowie die Auswertung des 10. Landesjugendtages. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde einstimmig die Überführung der Mitgliederzeitung Opp! des Linkspartei.PDS Landesverbandes in ein gemeinsames Projekt zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der WASG Sachsen beschlossen. "Für eine transparente Diskussions- und Kommunikationskultur werden wir daher die Mitgliederzeitung Opp! der Linkspartei.PDS Sachsen, beginnend mit der Ausgabe Januar 2006, zur gemeinsamen Zeitung der Landesverbände von Linkspartei.PDS Sachsen und WASG Sachsen umgestalten. In der Zeitung soll insbesondere dem Diskurs zwischen den Mitgliedern breiter Raum gegeben werden", sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei Sachsen Cornelia Ernst dazu. mehr
Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Prof. Dr. Lothar Bisky, wird sich vom 17. bis 20. April zu einem dreitägigen Besuch in Sachsen aufhalten. Im Mittelpunkt seines Besuches in einigen sächsischen Städten und Landkreisen steht der Stand des Parteineubildungsprozesses und die Verantwortung der Neuen Linken in der Bundesrepublik und in Sachsen. Lothar Bisky wird sich als Bundestagsabgeordneter mit den Problemen und Entwicklungspotenzialen vor Ort auseinandersetzen und unter anderem den Verlag Faber & Faber in Leipzig, aber auch Krankenhäuser in Delitzsch und Eilenburg besuchen. Auf dem Programm stehen darüber hinaus Gespräche unter anderem mit Kulturschaffenden und dem Delitzscher Landrat Michael Czupalla (CDU) sowie mit Bürgerinnen und Bürgern auf Bürgerforen. 
fordert die Landesvorsitzenden Dr. Cornelia Ernst in ihrer 
Die aktuelle Umfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten, die die Linkspartei.PDS bei Wahlen heute bei 9 Prozent Wählerzustimmung verortet, bewertet Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt als „unseriös", erwartet aber eine Profilschärfung der Linken in Dresden. 
Inmitten der programmatisch-strategischen Debatte für eine neue linke Partei war der programmatisch-strategische Konvent am 7. Oktober 2006 gut besucht . (Im Bild Katharina Schwabedissen im Gespräch mit Axel Troost.) Gerade die Zusammenarbeit von Linkspartei.PDS und WASG in Sachsen hat vorbildhaft gezeigt, dass ohne Ausblendung inhaltlicher Differenzen ein konstruktiver gemeinsamer Weg möglich ist. Auf diesem Konvent wurden die grundlegenden Papiere der programmatischen Debatte 
Wenn Kurt Beck kein Gesetzesbrecher werden will, muss er Henrico F. einen Job besorgen - Bindendes Versprechen nach § 657 BGB 
Auf seiner Sitzung am 24. November wertete der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen die 2. Tagung des 9. Landesparteitages am 4. November 2006 in Weinböhla als „eine erfolgreiche Tagung“, - so die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst. 
Sachsen darf nicht Versuchskaninchen für Lohndumping werden. "Alle bisherigen Experimente mit Kombilohn-Modellen haben nicht zu dem gewünschten Ergebnis, Erwerbsarbeitslosigkeit abzubauen, geführt. Dies belegt beispielsweise die Schlussfolgerung aus dem offiziellen Zwischenbericht zum „Mainzer Modell": `Insgesamt konnte bislang der empirische Beleg dafür, dass eines der (...) Förderkonzepte bei einer flächendeckenden Einführung einen nennenswerten Beitrag zum Aufbau von Beschäftigung leisten könnte, noch nicht erbracht werden", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende, MdB Katja Kipping zu den Vorschlägen, den Kombilohn in Sachsen auszuprobieren. "Der Kombilohn ist schon anderenorts gescheitert. Es gibt keinen Grund, die Sachsen zu Versuchskaninchen für Lohndumping durch Kombilöhne zu machen." (vgl. auch Beier, Der Trick mit den Kombilöhnen, Ossietzky, 16.01.2002, .gif)
