Der Streit um die Erinnerungskultur in Sachsen hält an. Eine Expertenanhörung musste ohne Vertreter jüdischer Gemeinden stattfinden. Historiker plädieren für eine stärkere Förderung von NS-Gedenkstätten. Waagschalen-Mentalität mit dem Versuch, NS-Verbrechen zu relativieren – es waren harte Vorwürfe, mit denen Vizepräsident Salomon Korn im Januar den Austritt des Zentralrats der Juden aus den Gremien der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten begründete. Der Protest, dem sich andere Opferverbände anschlossen, richtete sich vordergründig gegen die Stiftungsarbeit im sächsischen Freistaat. Daneben sollte wohl auch verhindert werden, dass Sachsens Erinnerungspolitik zum Vorbild für den Bund wird, wie das Abgeordnete von CDU und CSU bezwecken. Der kalkulierte Eklat im Freistaat erreichte zunächst sein Ziel: Ein entsprechender Gesetzentwurf, der Ende Januar im Bundestag behandelt werden sollte, verschwand von der Tagesordnung. Jetzt wird ein neuer Anlauf unternommen. Die Berliner Kontroverse überschattet damit weiterhin die Diskussion, die in Sachsen über die Stiftung und das von der CDU-Mehrheit im April 2003 beschlossene Stiftungsgesetz geführt wird. Nachdem ein Gespräch zwischen Zentralrat und Staatsregierung keine Annäherung brachte, lehnte jetzt mit Heinz-Joachim Aris ein prominenter Vertreter der jüdischen Gemeinden auch die Einladung der CDU zu einer Expertenanhörung ab. Die Entscheidung sei »in Übereinstimmung« mit dem Zentralrat erfolgt, teilte Aris mit. Unter der Hand wird erklärt, es sei »alles gesagt«, nun müsse der Landtag handeln. Ob sich die CDU tatsächlich zu einer Gesetzesnovelle durchringen kann, ist derzeit offen. Es fällt aber auf, dass bei der Stiftung selbst über Änderungen nachgedacht wird. Zwar beteuert Direktor Norbert Haase, der Vorwurf der Relativierung von NS-Verbrechen finde »keinen Resonanzboden« in der tatsächlichen Arbeit der Stiftung. Die Kontroverse habe ihre spezifisch sächsischen Wurzeln vielmehr in einer parteipolitischen »Frontstellung«. CDU und PDS würden um die »Deutung der DDR-Geschichte« ringen, was in Sachsen zu einem »Aufrechnungsdiskurs« geführt habe. Gleichwohl plädiert Haase dafür, zusätzlich zu bisherigen Gedenkstätten mit der Burg Hohnstein (Sächsische Schweiz) ein ehemaliges KZ als Gedenkort zu berücksichtigen. Und auch Mike Schmeitzer vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung setzt sich dafür ein, den Bereich der NS-Diktatur bei der Stiftungsarbeit »generell verstärkt einzubeziehen«. In Hohnstein wurden nach 1933 viele sächsische Politiker misshandelt und ermordet. In der DDR war die »Jugendburg« zwar Gedenkstätte; sie wurde aber baulich stark verändert. Derzeit ist Träger der Einrichtung die Naturfreundejugend. Uneins sind sich Experten, ob die Konstruktion der sächsischen Stiftung verändert und vor allem getrennte Beiräte für die Opfergruppen vor und nach 1945 eingerichtet werden müssen. Dies ist Kernforderung eines PDS-Gesetzesvorstoßes. Haase fürchtet, eine solche Teilung werde »das Ringen um die Deutungshoheit nicht ändern«. Er hält aber getrennte »Arbeitsausschüsse« für möglich. Der Leipziger Historiker Werner Bramke sieht in getrennten Gremien indes »das Entscheidende«, um die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen: »Eine Zusammenarbeit der beiden Lager ist inzwischen unmöglich.« Ein Streitfall in der sächsischen Erinnerungskultur ist Torgau. Dort befand sich zu Nazizeiten ein Wehrmachtsgefängnis, die NS-Militärjustiz fällte dort hundertfach Terrorurteile. Nach 1945 war hier ein Speziallager des NKWD. Seit Jahren ist eine ehrliche Aufarbeitung der Geschehnisse in zwei Diktaturen nicht möglich. Hans Koschnick, einst Bremens Bürgermeister und EU-Koordinator in Mostar, schrieb dazu jüngst an den Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann: »In Torgau passiert genau das, was ich immer vermeiden wollte. Das Leid und die Opfer willkürlicher Gewalt zueinander in Idealkonkurrenz zu bringen. Das wirft uns um Jahre zurück. Denn die, die jahrzehntelang nichts von dem ins Bewusstseinheben unrechtmäßiger Gewalt durch öffentliches Gedenken an die Opfer hielten, werden in ihrer Haltung dadurch bestärkt.«