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seit dem 15. Juli 2007 und mit dem Ende des 1. Landesparteitages der LINKEN. Sachsen wird dieses Portal nicht mehr aktualisiert. Wir sind auf die Seite
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1. Landesparteitag zur Konstituierung der Partei DIE LINKE. in Sachsen am 14. und 15. Juli 2007
Der Landesparteitag zur Konstituierung der Partei DIE LINKE. im Freistaat Sachsen findet am 14. und 15. Juli 2007 in Chemnitz statt. Tagungsort wird die Messe Chemnitz sein. Beschluss zur Einberufung
Der Landesparteitag wird die Satzung des Landesverbandes der Partei DIE LINKE und die politisch-programmatische Gründungserklärung der Partei DIE LINKE im Freistaat Sachsen beschließen. Der Satzungsentwurf wurde auf der gemeinsamen Beratung der Landesvorstände von Linkspartei.PDS und WASG Sachsen in der vergangenen Woche beschlossen und ist hier als auch in der Zeitung SO! Ausgabe April veröffentlicht. In Ausgabe Mai der SO! ist der Entwurf des Finanzkonzeptes und der Finanzordnung veröffentlicht.
Der Parteitag wird einen neuen Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Freistaat Sachsen wählen. Der Vorstand wird in einer Übergangsphase aus 27 statt bisher 20 Mitgliedern bestehen. Die vormaligen Mitglieder der WASG werden dann sieben Mitglieder des ersten Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. stellen. Die Landesschiedskommission wird ebenso wie die Landesfinanzrevisionskommission durch den Parteitag gewählt. Weiterhin wird der Parteitag Beschlüsse die Struktur des Landesverbandes der Partei DIE LINKE im Freistaat Sachsen treffen.
Die geplante weitere Erhöhung der Tarife durch die Energieversorger zum 01. Juli 2007 und die Anhebung der gesetzlichen Mehrwertsteuer seit dem 1. Januar 2007 um 3% sind nur einige Beispiele, die die Verefasser der Petition an den Deutschen Bundetag zur Anghebung des ALGII anführen. "So könnte man die Reihe der gestiegenen und weiter steigenden finanziellen Belastungen fortsetzen , die die den Bürgerinnen und Bürger generell, den Empfängerinnen und Empfängern nach dem SGB II zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in erheblichem Maße verkürzen.". Unterstützung durch Absenden der Petition
Aus Sachsen wurden Katja Kipping, Caren Lay, Sophie Dieckmann und Sascha Wagener in den Parteivorstand der neuen LINKEN gewählt. Berichte vom letzten Parteitag der Linkspartei.PDS finden sich hier Berichte vom Gründungsparteitag hier
Petition: Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen
Bereits am 22. Mai 2007 startete Naomi-Pia Witte eine Petition an den deutschen Bundestag mit folgendem Inhalt: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden.
Hintergrund ist die Informationsfreiheit des Bürgers. "Um bei Bundestagswahlen zu entscheiden, welche Partei er wählt, braucht der Bürger verlässliche Informationen über die Erfolge bzw. Nicht-Erfolge der an der Regierung beteiligten Parteien. Für eine große Mehrheit der Bürger ist es von herausragender Bedeutung, inwieweit die Regierung das Problem der Massenarbeitslosigkeit meistert," heißt es in der Begründung. Zur Zeit werden die monatlichen Arbeitslosenzahlen in der BRD durch die Bundesagentur für Arbeit bzw. das Ministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Da auch die Leistung dieser Stellen an der Höhe der Arbeitslosenquote gemessen wird, ist es nur allzu menschlich und verständlich,dass sie die Zahlen möglichst vorteilhaft darstellen. Dadurch kann es für den Bürger schwierig sein, anhand der veröffentlichten Zahlen seine Wahlentscheidung sachkundig an diesem wichtigen Bereich zu orientieren. Beispielsweise werden Personen, die an Maßnahmen teilnehmen und per Gesetz dazu verpflichtet sind, beim Angebot eines Arbeitsplatzes auf dem ersten Arbeitsmarkt die Maßnahme unverzüglich abzubrechen, dennoch in der derzeitigen Statistik nicht als Arbeitslose geführt. Der Bundestag lege daher per Gesetz fest, dass die monatlichen Zahlen über den Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht mehr von der Bundesagentur oder dem Ministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht werden, sondern durch die neutralere Instanz des statistischen Bundesamts.
Gewalt ist nicht zu tolerieren, von keiner Seite, aber Anliegen bleibt – Protest gegen eine Weltordnung der G8
„Wir verurteilen die Gewalt die vom Schwarzen Block ausging, allerdings bleibt fraglich, ob es nicht andere Mittel gibt als den großflächigen Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas – auch gegen friedliche Demonstranten. Wieso ist es der Polizei mit über 5000 Beamten nicht gelungen, die Gewalttäter im Vorfeld zu isolieren?“ fragt die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst angesichts der Berichterstattung zum G8-Gipfel. Frau Ernst war am Wochenende selbst vor Ort. „Tragisch ist, dass angesichts der Bilder – die produziert wirken und wohl genau die „Erwartungen“ der Bundesregierung erfüllen – das Anliegen des Protestes in den Hintergrund gedrängt wird,“ sagte Frau Ernst. Die Ereignisse vom Wochenende dürften nicht dazu führen, dass die G8-Proteste kriminalisiert werden, forderte sie. „Schon deswegen sind wir gegen die Randale, die das wichtige Anliegen der Proteste konterkarieren. Dafür steht die Linkspartei.PDS nicht. Wir bleiben dabei, Protest gegen die Politik der G8 ist und bleibt legitim und nötig! Ich fordere alle Gipfelgegner auf, das Wochenende nicht als Rückschlag zu sehen.“ Mitglieder der Linkspartei.PDS Sachsen werden in der kommenden Woche an den verschiedenen friedlichen und kreativen Aktionen in und um Heiligendamm mitwirken. Live-Berichte sind im Blog der Linkspartei.PDS Sachsen nachzulesen.
Die aktuelle Ausgabe der SO! - der Zeitung der Linken in Sachsen ist erschienen. Hauptthemen sind Satzung und die umstrittenen Raketenstationierung in Polen und Tschechien. In der Reihe Künstler im Gespräch: der Leipziger Künstler Sandro Porcu. Für 10 Euro Versandspende im eigenen Briefkasten. In wenigen Tagen auf www.linke-bildung-kultur.de
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Der Landesparteitag zur Konstituierung der Partei DIE LINKE. im Freistaat Sachsen findet am 14. und 15. Juli 2007 in Chemnitz statt. Tagungsort wird die Messe Chemnitz sein. 
Die aktuelle Ausgabe der SO! - der Zeitung der Linken in Sachsen ist erschienen. Hauptthemen sind Satzung und die umstrittenen Raketenstationierung in Polen und Tschechien. In der Reihe Künstler im Gespräch: der Leipziger Künstler Sandro Porcu. Für 10 Euro Versandspende im eigenen Briefkasten. In wenigen Tagen auf 
